Paebbels Networks AGB

1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt
2. Vertragsbeginn, Vertragsschluss, Vertragende, Vertragsgegenstand
3. Leistungspflichten von Paebbels Networks
4. Pflichten des Kunden
5. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
   Domainrückkauf, Domainumzug, Domainupdate
6. Preise, Zahlung, Mahnverfahren
7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internetseiten
8. Haftung
9. Datenschutz
10. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
11. Liquiditätsprüfung
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Geltungsbereich, Vertragsinhalt

1.1 Geltungsbereich
Paebbels Networks erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Produkte und Dienstleistungen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ergänzende Punkte können in einem Individualvertrag geregelt werden, der diese AGB als Grundlage nutzt. Die in diesen AGB verlinkten Vertragstexte, Richtlinien und Bestimmungen sind auch Bestandteil dieses Vertrages.

1.2 Ablehnung von Kunden AGB
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Paebbels Networks nicht an, es sei denn, Paebbels Networks hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Paebbels Networks in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3 Geltung für zukünftige Geschäft
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Vertragspartner, insbesondere bei Vertragserweiterungen um bestimmte Leistungen oder Produkte.

1.4 Berücksichtigung der Vergaberichtlinien für TLDs
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (“TLD “) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, internationaler und nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung, die Verwaltung der Top-Level-Domains und der zugehörigen Sub-Level Domains, sowie der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Second-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.

Hinweise:
Was ist eine Top-Level-Domain und was ist eine Second-Level-Domain ?

Vertragsbeginn, Vertragsschluss, Vertragsende, Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsbeginn
Paebbels Networks ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Die Bestellung kann auf folgendem Wege erfolgen:

• per Telefon
• elektronisch per Bestellformular
• schriftlich per Post oder Fax

2.2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Paebbels Networks oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

2.3 Vertragslaufzeit und Vertragsverlängerung
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.

Ist mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um 12 Monate. Der Kunde kann mit Paebbels Networks innerhalb der Vertragslaufzeit, frühestens aber 2 Monate vor dem Beginn der nächsten Vertragsperiode, eine Vertragsverlängerung von über 12 Monaten vereinbaren.

Ist der Vertrag auf eine ganz bestimmte Zeit geschlossen, so endet der Vertrag nach dieser bestimmten Zeit automatisch; alle zu diesen Vertrag gehörenden Teilleistungen enden zum jeweiligen nächsten Termin, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Das Vertragsverhältnis kann ohne Angabe von Gründen von Paebbels Networks mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende; vom Kunden mit einer Frist von 30 Tagen zum nächsten Verlängerungstermin gekündigt werden. Der nächste Verlängerungstermin ist in der Regel der nächste Rechnungstermin, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Definition:
Eine Vertragsperiode beginnt mit dem Vertragsbeginn oder dem ersten Tag der Vertragsverlängerung und endet mit dem Vertragsende oder dem letzten Tag der Vertragslaufzeit vor der erneuten Vertragsverlängerung.

2.4 Vertragsänderung
Paebbels Networks ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Paebbels Networks für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Paebbels Networks verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Ablehnung kann auf folgendem Wege erfolgen:

• elektronisch per gesicherten Kundenlogin und dem dafür vorgesehenen Ablehnungsformular
• schriftlich per Post oder Fax

Paebbels Networks kann den Volltext der AGB in der Mitteilung als Link bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

2.5 Freigabe von Domains nach dem Vertragsende
Paebbels Networks ist berechtigt, die Domains des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben, sofern der Kunde zuvor keinen KK-Antrag stellt. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

2.6 Rückgabe von Domains bei Ansprüchen Dritter
Werden von Dritten gegenüber Paebbels Networks Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, ist Paebbels Networks berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

2.7 Kündigung aus wichtigem Grund
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Paebbels Networks insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

• mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät (Ziffer 6.2).
• schuldhaft gegen eine der in den Ziffern:
  • 4.1 Richtigkeit der Angaben
  • 4.4 Nutzung der E-Mail-Postfächer
  • 4.7 Spamming
  • 4.8 Unverhältnismäßig hohe Belastung
  • 5.3 Verlust der Domain
  • 5.5 Falsche Angaben
  • 6.9 Mahnverfahren
  geregelten Pflichten verstößt.
• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist, Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 7.1 und 7.2 geregelten Anforderungen genügen.
• schuldhaft gegen die Domain-Vergabebedingungen oder Domain-Vergaberichtlinien verstößt (Ziffer 1.4).

2.8 Kündigung des Vertrages
Die Kündigung kann auf folgendem Wege erfolgen:

• elektronisch per gesicherten Kundenlogin und dem dafür vorgesehenen Kündigungsformular
• schriftlich per Post oder Fax

Die gilt auch für die Änderung oder Beendigung einzelner Teilleistungen des Vertrages.

Mit der Kündigung erfolgt, sofern noch Zahlungen ausstehen, eine Abschlussrechnung außerhalb des gewohnten Rechnungsintervalls.

Der Kunde kann vor dem endgültigen Vertragsende für Teilleistungen Löschungen der Daten durch Paebbels Networks veranlassen. Der Kunde wird darauf hingewiesen das gelöschte Daten nicht wieder rekonstruiert werden können.

2.9 Endgültiges Ende des Vertrages
Der Vertrag endet endgültig, wenn Vertragslaufzeiten aller Teilleistungen abgelaufen sind und alle ausstehenden Entgelte bezahlt wurden. Insbesondere gilt dies für Domains, die in der Regel andere Vertragslaufzeiten und/oder Vertragsperioden haben.

Spätestens mit dem endgültigen Vertragsende werden alle Daten, Dateien, E-Mails und Zugangsdaten auf den Servern von Paebbels Networks gelöscht.

2.10 Domains als Gegenstand des Vertrages
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes, noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Paebbels Networks verschuldet worden ist.

2.11 Vorzeitige Rückgabe von Domains an die Vergabestelle
Für den Fall, dass Paebbels Networks nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Second-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht halten kann, ist Paebbels Networks berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Teilleistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

Leistungspflichten von Paebbels Networks

3.1 Verfügbarkeit der Server
Paebbels Networks garantiert für eine nahezu sichere Verfügbarkeit des Servers. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Paebbels Networks liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.

3.2 Zugangsbeschränkungen zu Diensten
Paebbels Networks kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3.3 Technische Grenzen
Alle Server im Rechenzentrum sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche, etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.

Paebbels Networks weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von Paebbels Networks liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Paebbels Networks handeln, von Paebbels Networks nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet, sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von Paebbels Networks haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Paebbels Networks erbrachten Leistung haben, so hat dies keine Auswirkung auf die von Paebbels Networks erbrachten Leistungen.

3.4 Wartungsarbeiten
Paebbels Networks führt an den Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann Paebbels Networks Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Paebbels Networks wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Paebbels Networks den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich.

Paebbels Networks lässt auf seinen Servern zu bestimmten Zeiten des Tages Dienste ablaufen. Dies betrieft besonderst Backupdienste.

Der Kunde kann die von Paebbels Networks erstellten Backups für sich zurückspielen lassen. Paebbels Networks berechnet dem Kunden die anfallenden Bearbeitungsgebühren nach der aktuell gültigen Preisliste.

Hinweis:
Sie können die Zeiten in den FAQ unter Serverdienstzeiten nachlesen.

3.5 Wahl der Technischen Infrastruktur
Paebbels Networks ist in der Wahl der technischen Infrastruktur frei. Sie kann die eingesetzte Infrastruktur, Backbones, Leistungen dritter Lieferanten sowie Hard- und Software jederzeit austauschen. Der Einsatz bestimmter Infrastruktur, Backbones, Leistungen dritter Lieferanten oder bestimmter Hard- und Software gelten nur dann als Vertragsbestandteil, wenn dies in der Beschreibung der Dienste hervorgehoben ist.

3.6 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes und sofern vom Kunden beantragt deren Erweiterung um Teilleistungen entsprechend der aktuell gültigen Preisliste.

Einzelleistungen wie z.B. das Einrichten von Software des Kunden auf dem Server oder das zurückspielen von Backups werden entsprechend der aktuell gültigen Preisliste behandelt.

3.7 Änderungen am Leistungspaket
Paebbels Networks kann Leistungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist hinzufügen, ändern oder beenden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen, so wird die Änderung gültig. Paebbels Networks weist den Kunden in einer Änderungsmitteilung darauf hin, dass die Änderung gültig wird, wenn er nicht widerspricht. Änderungen am Leistungspaket unterliegen den in Ziffer 2.4 benannten Bestimmungen.

3.8 IP-Adressen
Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Paebbels Networks vor, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

3.9 Transfer-Volumen Berechnung
Das monatliche Transfer-Volumen (Traffic) ist begrenzt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Traffic setzt sich zusammen aus:

• FTP-Traffic (FTP, SFTP)
• Web-Traffic (HTTP, HTTPS)
• E-Mail-Traffic (SMTP, POP3, POP3S, IMAP, IMAPS)

Es können zwischen den Parteien weitere Ports vereinbart werden die einem Traffic-Limit und/oder einer eine Volumenabrechnung unterliegen.

Gemäß dem Standard IEC 60027-2 werden alle Einheiten für Datenmengen mit Binärpräfixen verwendet. Für den Fall das veraltete Software diesem Standard noch nicht entspricht wird der Umrechnungsfaktor von Byte (B) zu Kilobyte (kB) zu Megabyte (MB) zu Gigabyte (GB) zu Terabyte (TB) jeweils auf 1024 festgesetzt.

3.10 Leistungs-Obergrenze
Der Kunde kann Paebbels Networks vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich Leistungen eingeräumt werden soll, insbesondere betrifft dies das monatliche Datentransfervolumen. Besteht eine solche Vorgabe, wird bei erreichen der Obergrenze zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr ermöglich. Der Kunde ist hiermit informiert, dass die entsprechend angegebenen Dienste für den Zugriff von Dritten gesperrt werden.

3.11 Zusätzliches Transfer-Volumen
Zusätzlichen Datentransfer wird Paebbels Networks im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt zur Verfügung stellen. Die Höhe des nachzuzahlenden Entgelts richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

Die Rechnungslegung über das nachzuzahlende Entgelt erfolgt mit Abschluss des Erhebungszeitraumes in der darauf folgenden Rechnung. Übersteigt das nachzuzahlende Entgelt den Betrag von 10 Euro so ist Paebbels Networks berechtigt eine Rechnung außerhalb des gewohnten Rechnungsintervalls zu stellen. Zur Ermittlung des Betrages werden alle ausstehenden Beträge addiert.

Pflichten des Kunden

4.1 Richtigkeit der Angaben
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Paebbels Networks jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Paebbels Networks binnen 14 Tagen ab Zugang eines Bestätigungsschreibens die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Die Bestätigung kann auf folgendem Wege erfolgen:

• per Telefon
• elektronisch per gesicherten Kundenlogin und dem dafür vorgesehenen Bestätigungsformular
• schriftlich per Post oder Fax

Dieses betrifft insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer des Kunden.

Sofern der Domainbesitzer (Owner-C ), administrative Ansprechpartner (Admin-C ), der technische Ansprechpartner (Tech-C ) oder administrative Ansprechpartner des Zonenservers (Zone-C ) nicht dem Kunden entspricht, sind deren Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer erforderlich.

Falls der Kunde eigene Name-Server stellt oder Dritte damit beauftragt sind die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Hostnamen dieser Server erforderlich.

Kommt der Kunde seinen Pflichten zur Unterrichtung über neue Daten nicht nach haftet der Kunde für entstehende Schäden und Ausfallzeiten. Des Weiteren steht Paebbels Networks ein außerordentliches Kündigungsrecht zu wenn Paebbels Networks den Kunden nach 3 Mahnungen nicht erreichen konnte.

4.2 E-Mail-Adresse des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet das E-Mail-Postfach, dass er Paebbels Networks für den Erhalt von Rechnungen und wichtigen Informationen mitteilte, in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und genügend Speicherplatz vorzuhalten. Es wird eine wöchentliche Kontrolle vorausgesetzt.

4.3 Eingerichtete E-Mail-Postfächer des Kunden
Der Kunde hat darauf zu achten das die von Ihm genutzten E-Mail-Postfächer stets genügend Platz für neue Mitteilungen bieten. Paebbels Networks behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die Kapazitätsgrenze eines E-Mail-Postfaches überschritten wird.

4.4 Nutzung der E-Mail-Postfächer
E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

4.5 Geheimhaltung von Passwörtern
Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und geheim zu halten. Der Provider ist unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Paebbels Networks nutzen, haftet der Kunde gegenüber Paebbels Networks auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

4.6 Datensicherung
Paebbels Networks führt tägliche Datensicherungen (Backups) durch. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm trotzdem obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Paebbels Networks abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Paebbels Networks erhält.

4.7 Spamming
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Paebbels Networks berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

4.8 Unverhältnismäßig hohe Belastung des Servers
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Paebbels Networks ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen, da anzunehmen ist das diese Verhalten Paebbels Networks oder andere Kunden auf dem Server schädigen möchte. Paebbels Networks wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf, Domainumzug, Domainupdate

5.1 Verhältnis Kunde - Paebbels Networks - Domainvergabestelle
Bei der Beschaffung und Pflege von Domains wird Paebbels Networks im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Paebbels Networks beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit Paebbels Networks nicht selbst Registrar für die betreffende Top-Level-Domain (TLD ) ist. Paebbels Networks hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und dass zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Für manche Domains können Verfügbarkeitsprüfungsgebühren erhoben werden; diese werden gar nicht oder nur teilweise zurückerstattet.

5.2 Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine gesetzlichen Vorschriften und Rechte Dritter verletzt. Paebbels Networks weist darauf hin, dass gegebenenfalls, insbesondere bei internationalen Domains, andere nationale und internationale Rechtsordnungen zu beachten sind.

Von Ersatzansprüchen Dritter, sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Paebbels Networks und deren Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains, sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

5.3 Verlust der Domain
Der Kunde ist verpflichtet, Paebbels Networks einen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Paebbels Networks unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Paebbels Networks über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Paebbels Networks das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

5.4 externe Domainregistrierung
Der Kunde ist berechtigt eine Domain, nach Absprache mit Paebbels Networks, bei einem Dritten Provider oder Registrar zu registrieren und diese auf die Server von Paebbels Networks verweisen zu lassen. Der Kunde erhält dazu die erforderlichen Daten von Paebbels Networks zu den betreffenden Servern.

5.5 Falsche Angaben
Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann Paebbels Networks den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, so ist Paebbels Networks berechtigt die Domain löschen lassen.

5.6 Domainumzug und Änderung der Kontaktdaten
Der Umzug einer Domain von und zu Paebbels Networks kann mittels Konnektivitäts-Koordination-Antrag (kurz: KK-Antrag) oder bei einigen Registraren bereits über das von der ICANN vorgeschlagene Verfahren erfolgen. Paebbels Networks setzt voraus, dass die im Whois-Server eingetragenen Daten der umzuziehenden Domain korrekt sind und ein somit ein Reibungslosen Umzug durch den Kunden gewährt wird.

Wenn Paebbels Networks den Inhaber oder den administrativen Ansprechpartner der betreffenden Domain nicht erreichen kann oder dieser dem Umzug nicht zustimmt, kann Paebbels Networks jeden weiteren Zustellungsversuch, entsprechend den Preisen in der aktuellen Preisliste, dem Kunden in Rechnung stellen.

Kann Paebbels Networks den Inhaber oder den administrativen Ansprechpartner der betreffenden Domain bei Verwendung des ICANN Verfahrens nicht per E-Mail erreichen, so stellt Paebbels Networks den ICANN Umzugsantrag per Fax oder Post zu, die entstehenden Kosten werden gemäß der aktuellen Preisliste dem Kunden in Rechnung gestellt.

Einige Registrare sperren die registrierten Domains vor einem unberechtigtem Umzug. Der Kunde hat sich vor einem Umzug von und zu Paebbels Networks über deren Status zu informieren und ggf. diesen ändern zulassen, sodass ein Umzug erfolgen kann. Bei einigen TLDs ist es notwendig das der Kunde zur Aktivierung des Umzuges einen Authentication-Code (Auth-Code) an Paebbels Networks weiterleitet.

5.7 Eintrag in die Whois-Datenbank
Der Kunde wird sofern nichts anderes vereinbart ist, als Owner-C und Admin-C in die Whois-Datenbank des Registrars eingetragen.

Preise, Zahlung und Mahnverfahren

6.1 Preisänderung
Paebbels Networks kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragsperiode mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Paebbels Networks verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Preisänderungen unterliegen den in Ziffer 2.4 benannten Bestimmungen.

Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Paebbels Networks die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste.

Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen oder der Regulierung unterliegende Gebühren, so kann Paebbels Networks die Preise entsprechend anpassen. Ist die Anpassung unzumutbar, kann sich der Kunde mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung von dem Teil des Vertrages lösen, den die Preisänderung betrifft.

6.2 Zahlungsverzug
Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn das in der Rechnung gestellte Zahlungsziel verstrichen ist, oder bei Rechnungen ohne Zahlungziel eine Frist von 30 Tagen verstrichen ist.

Im Verzugsfall berechnet Paebbels Networks Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses.

6.3 Abrechnungszeitraum und Rechnungsstellung
Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zu zahlen; nutzungsabhängige Entgelte erst mit Abschluss des Erhebungszeitraumes, also frühestens in der darauf folgenden Rechnung. Sofern nichts Anderes in der Leistungsbeschreibung vereinbart ist, erfolgt die Rechnungslegung einmal pro Vertragsperiode, zum jeweiligen Beginn der Periode.

Einzelleistungen die den Vertrag betreffen werden in der Regel erst in der nächsten Rechnung verbucht, sofern der Kunde nicht bereits gekündigt hat. Übersteigt der Rechnungsbetrag 10 Euro, so ist Paebbels Networks berechtigt eine Rechnung außerhalb des gewohnten Rechnungsintervalls zu stellen. Zur Ermittlung des Betrages werden alle ausstehenden Beträge addiert.

6.4 Rechnungszustellung
Die Rechnung kann dem Kunden auf folgendem Wege zugestellt werden:

• per Post, wobei dem Kunden auf der Rechnung die Zustellungs- und Bearbeitungsgebühren gemäß der aktuellen Preisliste verrechnet werden
• elektronisch per E-Mail
• elektronisch über den Kundenzugang, wo die Rechnung als Download vorliegt.

6.5 Rücklastschrift
Paebbels Networks berechnet pro Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr zuzüglich der für Paebbels Networks anfallenden Bankgebühren. Diese werden über die aktuelle Preisliste bestimmt.

6.6 Bankeinzug
Sofern der Kunde Paebbels Networks ermächtigt die ausstehenden Entgelte einzuziehen, ist Paebbels Networks berechtigt dies zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos durchzuführen. Hierfür übermittelt der Kunde Paebbels Networks folgende Angaben, die gemäß den Datenschutzhinweisen behandelt werden:

• Inhaber
• Kontonummer
• Bankleitzahl
• Bankinstitut

Bei Überweisungen aus dem Ausland sind zusätzlich folgende Angaben von Nöten:

• BIC (Bank Identifier Code) / SWIFT-Code
• IBAN (International Bank Account Number)

6.7 Freischaltung erst nach Zahlungseingang
Paebbels Networks ist berechtigt, die Freischaltung von Diensten sowie die Registrierung von Domains erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.8 Forderungen des Kunden gegen Paebbels Networks
Gegen Forderungen von Paebbels Networks kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.9 Mahnverfahren
Paebbels Networks kann den Kunden bei Verstoß gegen diese AGB abmahnen. Die Mahngebühren bestimmt Paebbels Networks aus der aktuellen Preisliste.

Mahnungsgründe sind:

• eine oder mehrere ausstehende Zahlungen an Paebbels Networks (Ziffer 6.2)
• Der Kunde verstößt schuldhaft gegen eine der in den Ziffern:
  • 4.1 Richtigkeit der Angaben
  • 4.4 Nutzung der E-Mail-Postfächer
  • 4.7 Spamming
  • 4.8 Unverhältnismäßig hohe Belastung
  • 5.3 Verlust der Domain
  • 5.5 Falsche Angaben
  geregelten Pflichten.
• Der Kunde betreibt Internet-Seiten die den in Ziffer 7.1 und 7.2 geregelten Anforderungen nicht genügen.
• schuldhaft gegen die Domain-Vergabebedingungen oder Domain-Vergaberichtlinien verstößt (Ziffer 1.4).

Das Mahnverfahren von Paebbels Networks durchläuft folgende Schritte:

1. Paebbels Networks stellt den Kunden die 1. Mahnung per E-Mail zu
2. Paebbels Networks stellt den Kunden die 2. Mahnung per E-Mail zu und kann sofern der Kunde mehrere E-Mail-Adressen angegeben hat, diese auch zur Zustellung nutzen. Des weiteren kann Paebbels Networks den Kunden per Telefon und/oder SMS zur Zahlung auffordern.
3. Paebbels Networks stellt dem Kunden eine letzte Mahnung per E-Mail zu.

Im gleichen Zuge wird dem Kunden per Post eine Mahnung zugestellt.

Paebbels Networks weist den Kunden in allen Mahnungen auf die in diesen AGB geregelten Bestimmungen hin. Paebbels Networks ist berechtigt den Vertrag aus wichtigem Kund zu kündigen, wenn der Kunde 14 Tage nach Zustellung der 3. Mahnung, den Mahnungsgrund nicht beseitigt. Paebbels Networks ist auch berechtigt alle Dienstleistungen an den Kunden einzustellen, wenn er nach Erhalt der Mahnung zwar die offenen Entgelte bezahlt, jedoch die entstandenen Bearbeitungskosten (Mahngebühren) nicht begleicht. Paebbels Networks ist weiterhin berechtigt die Mahnungsbearbeitung ganz oder teilweise an einen externen Dienstleister (Inkasso-Unternehmen) zur Bearbeitung abzugeben.

Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

7.1 Impressums-Pflicht
Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines Vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Paebbels Networks von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

7.2 Unzulässige Inhalte
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse oder auf der Internet-Seite eingestellte Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

7.3 Rechtsverstöße
Paebbels Networks ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer

• 4.1 Richtigkeit der Angaben
• 4.7 Spamming
• 4.8 Unverhältnismäßig hohe Belastung des Servers
• 7.2 Unzulässige Inhalte

untersagt sind, ist Paebbels Networks berechtigt, diesen Vorfall an Ermittlungsbehörden zu melden und Daten sicher zustellen, sowie den Tarif zu sperren. Paebbels Networks wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

7.4 Geschützte Bereiche auf Internetseiten
Der Kunde darf passwortgeschützte Bereiche in seine Internet-Präsenz einbauen.

7.5 Urheberrecht an der Internetseite
Die Urheberrechte für Daten und Seiten-Inhalte die vom Kunden erzeugt wurden bleiben beim Kunden. Paebbels Networks hat kein Recht auf Einsichtnahme in Quelltexte oder Daten.

Haftung

8.1 Haftung anlässlich des Vertragsverhältnisses
Paebbels Networks haftet für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche, die anlässlich des Vertragsverhältnisses entstehen, nur nach folgender Maßgabe:

• in vollem Umfang bei vorsätzlicher Schädigung und bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im dort vorgesehenen Umfang
• in vollem Umfang bei grob fahrlässiger Schädigung durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen
• soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, haftet Paebbels Networks bei grob fahrlässiger Schädigung durch einfache Mitarbeiter nur für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden. Die Haftung ist beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Paebbels Networks gezahlt hat. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern ist nicht beschränkt.
• bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden. Die Haftung ist beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Paebbels Networks gezahlt hat. Die Haftung für mittelbare Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.2 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren, außer im Falle vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schädigung oder bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schaden verursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 44 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in drei Jahren verjähren.

8.3 Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften
Die Haftung von Paebbels Networks wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Im Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

Datenschutz

9.1 Daten Erhebung und Nutzung
Paebbels Networks erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung, sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

Die Datenschutzhinweise sind Bestandteil dieser AGB. Änderungen der Datenschutzhinweise unterliegen den in Ziffer 2.4 benannten Bestimmungen.

9.2 Datensicherheit im Internet
Paebbels Networks weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

10.1 Zur Verfügung gestellte Software
Paebbels Networks räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open-Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht. Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

10.2 Zur Verfügung gestellte Materialien
Die von Paebbels Networks zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.

10.3 Eigentum von Hardware
Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von Paebbels Networks.

Liquiditätsprüfungen

11.1 Schufa-Klausel
Der Kunde willigt ein, dass Paebbels Networks von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn einhohlen darf. Er willigt des Weiteren ein, dass Paebbels Networks an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermittelt, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

Hinweis:
Weitere Informationen über das SCHUFA Auskunfts- und Score-Verfahren erhalten sie auf www.schufa.de

11.2 Prüfung durch Dritte
Der Kunde willigt ein, dass Paebbels Networks bei Liquiditätsprüfungsunternehmen Auskünfte über den Kunden einholen darf.

Gerichtsstand

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Köthen. Paebbels Networks ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für die von Paebbels Networks auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgenden Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).